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Öffentliche Stellen
Worum es in dem Fall ging
2023
Verhalten gegenüber der Regulierungsbehörde
Die Politik der Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda. Der Supreme Court entschied
einstimmig, dass Ruanda kein sicherer Drittstaat war und dass ein
real risk of refoulement bestand — die Rückführung in ein Land, in dem eine Person Verfolgung ausgesetzt ist. UNHCR-Beweise zu Mängeln im ruandischen Asylsystem waren zentral für diese Feststellung
3132
Sanktion
Politik für rechtswidrig erklärt[2023] UKSC 42, 15 November 2023, unter Bestätigung des Court of Appeal 31
Quellen
Die Quellen für diesen Fall. Die Nummerierung entspricht der vollständigen Übersicht.
- PrimärPrimary document. UK Supreme Court, R (AAA and others) v Secretary of State for the Home Department [2023] UKSC 42, press summary, 15 November 2023. caselaw.nationalarchives.gov.uk
- Library of Congress, Global Legal Monitor, United Kingdom: Supreme Court Rules Relocating Asylum Seekers to Rwanda Unlawful, 28 November 2023. loc.gov
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